ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Firma B & C Vertrieb, Betreiber des QuickandEasy-Shop, Inhaber Christoph Steffes-Lay, Breniger Str 7, 50969 Köln.
Telefon: 0221-7126600
Fax: 0221 -3374586
-nachfolgend Verkäufer/Anbieter genannt:
Bei Bestellabgabe wird der Verkäufer/Anbieter Ihr Vertragspartner. Es kommt daher kein Kaufvertrag mit einer anderen Gesellschaft zu Stande. Daher bestehen gegen die Produkthersteller oder eine andere Gesellschaften keine vertraglichen Ansprüche aus diesem Kaufvertrag.
Ansprüche im Rahmen etwaiger Herstellergarantien der jeweiligen Gesellschaft oder etwaige gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon selbstverständlich unberührt.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge
und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen des Verkäufers/Anbieters mit ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt).
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch des Verkäufer/Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem
Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in
Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsschluss
Die Angebotspalette in Katalogen und auf der Website des Verkäufers/Anbieters ist unverbindlich. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die anschließend vom Verkäufer/Anbieter verschickte Eingangsbestätigung und etwaige Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an den Kunden stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch den Verkäufer/Anbieter gleich.
3.1. Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote sind verbindlich.
Für Auktionen: Mit dem Gewinn der Auktion geht der Bieter einen rechtsgültigen Kaufvertrag mit dem Anbieter ein. Die Annahme kann durch die Auslieferung der Sache oder die Erbringung der Leistung oder dadurch erklärt werden, dass wir dem Käufer in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigen. Mit der Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.
Für Onlinebestellungen: Mit der Bestellung geht der Käufer einen rechtsgültigen Kaufvertrag mit dem Anbieter ein. Die Annahme kann durch die Auslieferung der Sache oder die Erbringungen der Leistung oder dadurch erklärt werden, dass wir dem Käufer in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigen. Mit der Annahme ist der Vertrag zustande gekommen
4. Informationspflichten
Der Nutzer ist bei dem Kauf verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.
5. Lieferung
5.1. Der Verkäufer/Anbieter versendet die bestellte Ware, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse.
5.2. Im Falle der Teillieferung von Ware, die durch den Verkäufer/Anbieter veranlasst oder dem Kunden angeboten wurde, erfolgen die Nachlieferungen versandkostenfrei. Im Falle der Teillieferung auf speziellen Kundenwunsch werden zusätzlich die Versandkosten gemäß Ziffer Ziffer 6.1. für jede Teillieferung berechnet.
5.3. Versandverpackungen, die nicht durch das Duale System Deutschlands lizenziert sind,
können unfrei an die in Ziffer 8.3. genannte Adresse zurückgeschickt werden.
5.4. Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, Ihnen keine Ware zuzusenden und uns vom Vertrag zu lösen. In diesem Fall werden Sie unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware unterrichtet. Etwaige von Ihnen geleistete Entgelte und sonstige bereits von Ihnen erbrachte Gegenleistungen werden wir Ihnen unverzüglich erstatten.
6. Preise, Versandkosten, Zahlung
6.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich ohne
Verpackungs- und Versandkosten. Hierfür wird dem Kunden eine bestellwertunabhängige
Pauschale zusätzlich berechnet, die bei der Bestellung gesondert ausgewiesen wird. Erfolgt die Lieferung aufgrund ausdrücklicher individueller Vereinbarung zwischen Kunden und
Dem Verkäufer/Anbieter als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren. Bei Beauftragung eines Zustelldienstes mit dem Transport der bestellten Ware in Staaten außerhalb der EU können zudem höhere Versandkosten sowie zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde zu tragen hat.
6.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Nachnahme oder Kreditkarte zu
bezahlen. Erfolgt die Zahlung per Kreditkarte, löst der Verkäufer/Anbieter die Zahlung erst bei Warenausgang aus.
7. Lieferfristen
7.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert der Verkäufer/Anbieter die bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 20 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat. Ansonsten sind Lieferfristen unverbindlich.
7.2. Der Kunde hat, soweit er Unternehmer ist, dem Verkäufer/Anbieter bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.
7.3. Der Verkäufer liefert die Ware mit dem Paketdienst.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das nachfolgend genannte Konto zu erfolgen:
Commerzbank
BLZ 37040044
Konto 511142200
Kontoinhaber Christoph Steffes-Lay / B & C Vertrieb
(für Überweisungen aus dem Ausland
IBAN: DE 83370400440511142200
BIC:COBADEFF370
Für Auktionen: Als Verwendungszweck geben Sie bitte die Bearbeitungsnummer an, die wir Ihnen per Mail mitgeteilt haben. Weiterhin muss Ihr Mitgliedsnamen ebenfalls auf dem Verwendungszweck aufgeführt sein.
Für Onlinebestellungen: Als Verwendungszweck geben Sie bitte die Bestellnummer an, die Sie per Internet erhalten haben. Weiterhin geben Sie bitte den Namen des Käufers und das Kaufdatum an.
Sofern nicht anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. fällig. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern betragen die Verzugszinsen 8% über dem jeweilig gütigen Basiszinssatz p.a.
Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedriger Höhe angefallen ist.
8. Nichtlieferung durch Vorlieferanten
8.1. Der Verkäufer/Anbieter übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Ist der bestellte Gegenstand trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird der Verkäufer/Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist der Verkäufer/Anbieter von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer/Anbieter die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls der Verkäufer/Anbieter zurücktreten will, wird sie das
Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben.
8.2. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich
durch der Verkäufer/Anbieter erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer/Anbieter die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.
9. Widerrufsrecht
9.1. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
B & C Vertrieb
Christoph Steffes-Lay
Breniger Str. 7
50969 Köln
Fax: 0221-3374586
Email : info-quickandeasy@web.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
10. Gewährleistung
Im Falle eines Mangels der Sache fordert der Kunde den Verkäufer/Anbieter zur Nacherfüllung auf. Setzt der Kunde hierfür eine Frist, muss diese angemessen sein.
(1) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.
(2) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnis-mäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(4) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(5) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1-3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(6) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmen 1 Jahr bei neuen Sachen, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Sachen besteht für Unternehmen keine Gewährleistungsfrist. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden
11. Besondere Gewährleistungsbedingungen bei Unternehmern
Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes,
gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich
erfolgen.
12. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
12.1. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren mit Ablauf einer Frist von zwei Jahren ab
Lieferung der Sache.
12.2. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2), verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln
mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB) bleibt unberührt.
12.3. Die in den Ziffern 12.1. und 12.2. genannten Verjährungsfristen gelten nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Verkäufer/Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
12.4. Die Verjährungsfristen der Ziffern 12.1. und 12.2. gelten außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
13. Garantie
Hinweis: Einige Hersteller gewähren auf ihre Produkte Garantien, welche über die
Gewährleistungsrechte hinausgehen. Es gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers.
14. Eigentumsvorbehalt
14.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich
sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum des Verkäufers/Anbieters.
14.2. Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2), tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an den Verkäufer/Anbieter ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Der Verkäufer/Anbieter wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
14.3. Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2), sind Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder
Miteigentum des Verkäufers/Anbieters stehenden Waren von dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.
14.4. Der Verkäufer/Anbieter ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist zur Leistung durch den Verkäufer/Anbieter den Kaufpreis nicht zahlt.
15. Haftung
15.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber dem Verkäufer/Anbieter als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
15.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Sie gilt
weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer/Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
15.3. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch
transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von dem Verkäufer/Anbieter unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung des Verkäufers/Anbieters aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen den Verkäufer/Anbieter sind in diesem Fall ausgeschlossen.
15.4. Eine Änderung der Beweislast zulasten des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
16. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die
Gegenforderungen durch den Verkäufer/Anbieter nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind.
17. Datenschutz
Der Verkäufer/Anbieter verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse,
Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und
sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
18. Rechtlicher Hinweis zum Inhalt der Webseiten
Die Inhalte der Webseiten des Verkäufers/Anbieters werden mit hohem wirtschaftlichem Aufwand erstellt und aktualisiert. Die Nutzung der Inhalte der Webseiten des Verkäufers/Anbieters darf nur zu Informationszwecken des Kunden für den Eigenbedarf erfolgen. Nicht gestattet ist jede darüber hinaus gehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Schutzfähigkeit insbesondere für Kennzeichen, für Bilder, Produktbeschreibungen, Produktdaten und sonstige Produktangaben. Der Kunde erkennt die vorstehenden Einschränkungen der Nutzung der Inhalt der Webseiten des Verkäufers/Anbieters an.
19. Schlussbestimmungen
19.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Darüber hinaus sind die
zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen
der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen
weitergehenden Schutz bieten.
19.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Köln.
Köln, 01.01.2010